Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Damian Makowski und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die meinerseits mit meinen Vertragspartnern geschlossen werden. Entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkenne ich nur an, wenn ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(2) Vertragspartner ist Dipl.-Übers. Damian Makowski, Hauptstr. 153, 10827 Berlin, USt-IdNr. DE815559864. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofern mir Angebote oder Aufträge vorliegen oder eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann ich diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Angebote oder Aufträge sind in Textform vorzulegen. Die Annahmeerklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform. Die telefonische/mündliche Zusammenarbeit dient lediglich dem Austausch von Informationen, der Unterstützung von Projekten und der Hilfeleistung, nicht jedoch der Auftragserteilung.
(2) Bei Übersetzungen und Korrekturen anderer Übersetzungen müssen stets Ausgangs- und Zielsprache, besondere Terminologiewünsche sowie der Verwendungszweck angegeben werden. Im Falle einer Übersetzung ins Englische und sofern nicht im Voraus anders vereinbart, akzeptiert der Kunde, dass die britische Rechtschreibung Anwendung findet.
(3) Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(4) Vereinbarungen, insbesondere mündliche Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen werden erst durch meine schriftliche Bestätigung verbindlich.
(5) Die Leistung wird vollständig, in Übereinstimmung mit den grammatikalischen Regeln sowie in Übereinstimmung mit dem Textsinn angefertigt, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Fachausdrücke werden in allgemein üblicher Form und Verwendung übersetzt. Eine stilistische Überarbeitung ist nicht Gegenstand der Leistung. Ist eine Übersetzung für Druckzwecke bestimmt, so hat mich der Kunde vor Anfertigung des Drucks einen Korrekturabzug zukommen zu lassen, der innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit gegebenenfalls mit Korrekturen freigegeben wird.
(6) Der Kunde garantiert, dass er das Urheberrecht an dem Ausgangstext innehat.
(7) Erfüllungsort ist Berlin.
§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Lieferfristen werden dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Bei den Lieferfristen handelt es sich stets um voraussichtliche Termine, wobei der Auftrag spätestens innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach der angegebenen Lieferfrist an den Kunden übermittelt wird. Die sich daran anschließende Postlaufzeit beträgt in der Regel drei bis fünf Werktage. Der Versand erfolgt nach Bestimmung des Kunden per E-Mail oder Post. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn der bearbeitete Auftrag an den Kunden abgeschickt wurde. Der Erhalt ist mir unverzüglich nach Wahl des Kunden per E-Mail oder Post anzuzeigen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Mitarbeiter verfügbar, so teile ich dem Kunden dies in einer von der Empfangsbestätigung separaten Erklärung mit, die keine Annahmeerklärung darstellt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teile ich dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werde ich eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen mich, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner irgendwelche Rechte geltend machen kann. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krankheit, Feuer, Verkehrssperre, Störungen des Betriebs oder Transportes, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen, sonstige von mir nicht zu vertretenden Hindernisse und politische Verwicklungen, gleich welcher Art und zwar unabhängig davon, ob sie bei mir oder meinen Vorlieferanten auftreten. Dies gilt auch dann, wenn ich aus wichtigem Grund meinen Betrieb und insbesondere meinen Online-Service für einen bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise einstellen müssen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise für Übersetzungen werden pro Zeile oder Wort berechnet, wobei der einzelne Zeilenpreis von der Länge des Textes, der Thematik sowie der Komplexität und dem Schwierigkeitsgrad abhängig ist. Die genaue Preisermittlung findet vor Vertragsabschluss statt. Der Kunde lässt mir die Texte zukommen und erhält binnen 5 Werktagen ein Preisangebot. Sollte der Kunde eine Auftragserteilung erstellen, akzeptiert er den ermittelten Zeilenpreis (eine Zeile entspricht 55 Zeichen inkl. Leerzeichen). Meine Preise für Lektorate werden pro Arbeitsstunden berechnet. Eine Normseite (Arial 12) entspricht durchschnittlich 1500 (eintausendfünfhundert) Zeichen inkl. Leerzeichen. Die Preise für Korrekturen meiner Übersetzungen werden ebenfalls pro Arbeitsstunde berechnet. Entsprechend der Rahmenbedingungen für Übersetzungen kann auch bei Korrekturen nicht im Voraus angegeben werden, wie viel Zeit eine Korrektur in Anspruch nehmen wird, da dies hauptsächlich vom Schwierigkeitsgrad des Ausgangstextes und der zuvor erstellten Übersetzung abhängig ist. Um aber einen Richtwert zu erhalten, kann der Kunde mir gerne den Ausgangstext und dessen Übersetzung zukommen lassen, woraufhin ein ungefährer Zeitaufwand errechnet werden kann. Für Dolmetschleistungen gelten, sofern nichts anders vereinbart, Tagessätze. Der Preis für Dolmetschleistungen hängt vom Schwierigkeitsgrad der Thematik ab, für die sich der Dolmetscher vor seinem Einsatz vorbereiten muss. Zusätzlich werden Faktoren wie Dauer des Einsatzes, Einsatzort sowie Reisezeit, Verpflegungs- und eventuelle Übernachtungskosten im Preis mitberücksichtigt werden.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten meine Preise in EURO. Bei Damian Makowski entstehen keine zusätzlichen beziehungsweise versteckten Kosten. Für die Bearbeitung eines Kostenvoranschlags wird keine Mindestpauschale oder Bearbeitungsgebühr erhoben.
(3) Die Zahlung ist per Überweisung oder bar möglich. Die durch die jeweilige Zahlungsweise entstehenden Zusatzkosten hat der Kunde zu erbringen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Bearbeitungspreis ohne jeden Abzug vor Lieferung zu zahlen. Mein Honorar ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei mir. Wechsel und Schecks werden ohne Verbindlichkeit und unter Vorbehalt der richtigen Einlösung sowie nach Abzug von handelsüblichem Diskont und Spesen gutgeschrieben.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(6) Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solchen Ansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.
(7) Ich bin berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn mir nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung meiner offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet oder sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug befindet.
§ 5 Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Produktionsstätte. Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere die Zahlung des Rechnungsbetrages vorab, voraus. Die von mir angegebene Lieferzeit beginnt ab Zahlungseingang bei mir zu laufen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartners über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Ich hafte im Fall des von mir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, wobei mir jedoch der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Überlassene Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss dem Kunden überlassenen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Meine Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, es sei denn, ich stimme ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde hat auf mein Verlangen diese Gegenstände vollständig und unverzüglich an mich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Übersetzung, die Korrektur einer anderen Übersetzung beziehungsweise das gelieferte Lektorat bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen mein Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ich mich nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Ich bin berechtigt, die gelieferte Sache zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat mich der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mir entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltssache im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an mich in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät und insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, bleibt davon unberührt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für mich. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an dem Vertragsgegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern der Vertragsgegenstand mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerbe ich, ohne mich zu verpflichten, das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Arbeit abgegeben wurde. Bei unklarer, unverständlicher, unrichtiger oder unvollständiger Auftragserteilung des Kunden, übernimmt Damian Makowski keine Haftung für Verzögerungen oder Mängel bei der Ausführung dieses Auftrags. Sollte die Unmöglichkeit der Auftragsbeendigung aufgrund fehlerhafter Formulierungen, unleserlicher Passagen oder Fehlinformationen seitens des Kunden erfolgen, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz. Des Weiteren übernimmt Damian Makowski keine Haftung für Schäden, die durch Computervirenbefall zustande kommen. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail sowie bei jedweder anderer Fernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte verantwortlich.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind, wegen fehlerhafter Produkte (Produkthaftungsgesetz) und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit meiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in der Höhe, in der sie an der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.
(3) Die Einschränkungen des Absatzes 4 gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von mir gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
(6) Rückgriffsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, gegen mich bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen mich gilt ferner Absatz 8 entsprechend.
(7) Ich übernehme keine Haftung für den Missbrauch von Informationen aufgrund unzulässiger oder gesetzeswidriger Nutzung der angebotenen Dienste durch Kunden. Gleiches gilt für den Missbrauch von Informationen durch Dritte, denen der Kunde seine Angaben und Informationen selbst zugänglich gemacht hat oder die unbefugt zu seinen Informationen gelangt sind.
§ 9 Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSRECHT
Soweit Sie Verbraucher sind (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
Damian Makowski
Hauptstr. 153
10827 Berlin
E-Mail: kontakt (@) makowski.berlin
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
ENDE DER WIEDERRUFSBELEHRUNG
§ 10 Sonstige Hinweise
(1) Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).
(2) Der Kunde wird gebeten, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. In diesem Fall stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage beispielsweise eine frankierte Online-Paketmarke zur Verfügung. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
§ 11 Datenschutz
(1) Ich verpflichte mich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
(2) Alle Texte werden vertraulich behandelt und ich verpflichte mich, Stillschweigen über sämtliche Informationen und Tatsachen zu bewahren, die mir aufgrund der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, werden von mir nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt oder erteilt hat oder die Weitergabe aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.
(4) Ich setze zur Wiedererkennung von Kunden Cookies ein. Cookies sind kleine Textdateien, die ein Internetbrowser auf dem Rechner ablegt und speichert und die bei erneutem Aufruf meiner Seite Informationen abgeben, um den Kunden automatisch wiederzuerkennen. Lehnt der Kunde Cookies ab, kann das dazu führen, dass meine Dienste nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden können.
(5) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne die Einwilligung des Kunden werde ich Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(6) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass sein Firmennamen als Referenz zu Werbezwecken von Damian Makowski verwendet werden darf.
(7) Auf schriftliches Verlangen wird dem Kunden Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilt, seine Daten geändert oder gelöscht. Das schriftliche Verlangen ist zu richten an:
Damian Makowski
Hauptstr. 153
10827 Berlin
E-Mail: kontakt (@) makowski.berlin
(8) Der Kunde, der der Zusendung von Informationen zugestimmt hat, wird regelmäßig per Newsletter oder gegebenenfalls auch per Brief über Neuheiten und besondere Angebote meines Verlages informiert. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung an kontakt (@) makowski.berlin jederzeit widerrufen werden, ohne dass dem Kunden zusätzliche Kosten außer den Übermittlungskosten nach dem Basistarif des Providers des Kunden entstehen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und mir Deutschland.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, beziehungsweise diese Lücke ausfüllt.
(5) Ich kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Den Kunden ist diese Änderung mitzuteilen. Die Änderung gilt seitens des Kunden als angenommen, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung Widerspruch erhoben wird und hat ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.